Allgemeine Verkaufsbedingungen der Marke Stabe Event
Als Marke der Pyrocompany UG ( Haftungsbeschränkt)
(AGB)
für den nicht-kaufmännischen Verkehr
(Verkäufer ist Unternehmer – Käufer ist Verbraucher)
Stand: 1. Januar 2019
Allgemeine Verkaufsbedingungen *)
§ 1 Begriffsdefinition und Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen uns als Auftragnehmern und und einem Verbraucher / Endkunden als Auftraggeber. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
Auftraggeber (Verbraucher/ Endkunde) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren und Leistungen in unserem Internetshop, stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher Ware zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware oder der Bestellung der Leistung gibt der Auftraggeber ein für Ihn verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung eines Auftraggebers in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen. Ein bindendes Vertragsangebot wird durch den Auftraggeber abgegeben in dem er die Bestellprozedur welche durch unsere Internetseite vorgegeben wird erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung läuft in folgenden Schritten ab:
a) Auswahl der gewünschten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen
b) Bestätigung der Auswahl durch den Button „In den Warenkorb“
c) Prüfung der Bestellauswahl im Warenkorb
d) Bestätigung im Warenkorb durch Betätigung des Buttons „ZUR KASSE“
e) Anmeldung im Internetshop und Eingabe der Anmeldeinformationen (Mindestens durch E-Mail und Passwort).
f) Nochmalige Möglichkeit zur Überprüfung (Bestellung prüfen und bestätigen) und eventuellen Berichtigung der Waren, bzw. Dienstleistungen. Der Auftraggeber kann durch Anklicken der Taste „Zurück“ wieder zur Eingabeseite gelangen, auf der Eingabefehler korrigiert, bzw. durch Schließen des Internetbrowsers der Bestellvorgang abgebrochen werden kann.
g) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Feldes „Kaufen“ auf der Bestellung prüfen und bestätigen Seite.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine Automatisch generierte Auftragsbestätigung. (per E-Mail) Mit Ausgang dieser E-Mail bei uns, nehmen wir ihr Angebot an.
Die Speicherung Ihrer Bestellung erfolgt bei uns intern. Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.
Die AGB können sie jederzeit über den Zugang: http://www.stabe-event.de unter dem Button AGB zur Einsicht aufrufen.
Die in diesen AGB aufgeführten Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle über unseren Internetshop http://www.stabe-event.de getätigten Bestellungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt dieser mit
Pyrocompany Handel und Dienstleistungen UG (Haftungsbeschränkt)
Bochumer Straße 9
44866 Bochum
zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
1. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht für Ware die keiner Gefahrgutregulierung (ADR) unterliegt ab einem Bruttobetrag von 250,-€ enthalten. Bei Gefahrgütern einer Gefahrgutklasse sind Liefer- und Versandkosten ab einem Betrag von 500,-€ enthalten. Bei Unterschreitung dieser Beträge werden die Versandkosten in Rechnung gestellt. Es ist jedoch zu beachten, das Gefahrgüter und Güter die nicht dem Gefahrgutrecht unterliegen nicht zusammen versandt werden und die Betragsschwellen somit für die einzelnen Güter gelten. Da auch bei den unterschiedlichen Gefahrgütern ein Zusammenpackverbot besteht, werden Gefahrgüter unterschiedlicher Klassen (Ausnahme 1.4S) nicht zusammen versandt. Die Versandkosten fallen für jede Gefahrgutklasse separat an.
2. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit der Zahlung per
- Vorkasse
- PayPal
- Kreditkarte (Master, Visa) [wenn Freigeschaltet]
3. Hat der Verbraucher Vorkasse gewählt, so ist er verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Kostenpflichtiger Bestellung zu entrichten. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
4. Der Mindesteinkaufspreis pro Kauf, der im Shop genannt wird ist maßgebend. Käufe unter diesem Betrag können nicht getätigt werden.
§ 4 Lieferzeit
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Die Lieferung sollte hier spätestens innerhalb von 28 Werktagen erfolgen. Bei Speziellen Aufdrucken und Kundenwünschen sollte die Lieferung innerhalb von 6 Wochen erfolgen. Pyrotechnische Gegenstände werden soweit keine Ausnahmegenehmigung vorliegt nur in der Zeit von 28.12. bis 31.12. ausgeliefert. Da die Auslieferung von pyrotechnischen Gegenständen ein große Logistik erfordert, muss die Bestellung, wenn sie bis zum 31. 12. des Jahres in dem sie bestellt wurde ausgeliefert werden soll, bis zum 30. November erfolgen. Ansonsten wird die Bestellung erst im Folgejahr ausgeliefert.
3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Der Auftraggeber / Käufer kann 10 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Kommt der Auftraggeber / Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
5. Sind Leistungen aufgrund besonderer Gegebenheiten wie Waldbrandgefahren, Unwettern etc. oder aufgrund höherer Gewalt nicht auszuführen, kann der Käufer hierfür keinen Schadenersatz oder die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Farbabweichungen Stellen keinen Mangel da.
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Wir haften nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit verursacht werden,
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Schaden jedoch nach einer Frist von 3 Monaten eingetreten, so hat der Auftragnehmer die Möglichkeit den Kunden zwecks Schadenregulierung direkt an den Hersteller zu verweisen. Dies geht jedoch nur wenn dieser in Europa sitzt.
§ 7 Wiederruf
Wenn Sie den Vertrag wiederrufen wollen, gilt hier die gesetzliche Widerrufsfrist. Verwenden Sie bitte das in der Homepage aufgeführte Widerrufsformular. Aufwendungen die uns innerhalb der Widerrufsfrist bei Durchführung des Auftrages bis zum Eingang des Wiederrufes entstanden sind (z.B. Portokosten, Versand, Verpackung etc.) sind uns jedoch vom Auftraggeber zu erstatten.
§ 8 Rückgabe/ Rückabwicklung
1. Die Rückgabe/ Rücksendung von Waren erfolgt immer zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist selber für die Rücksendung der Ware und deren erfolgreiche Zustellung verantwortlich. Eine Verschlechterung der Ware beim Rücktransport geht zu Lasten des Kunden. Ware die Beschädigt als Retourware bei uns ankommt wird nicht angenommen, bzw. dem Kunden nicht gut geschrieben. Ein Nachweis des Mangels, bzw. der Mangelentstehung obliegt dem Kunden.
2. Nachnahmesendungen werden von uns nicht entgegengenommen. (Annahmeverweigerung von Nachnahmesendungen)
Die Zustellung der Waren muss innerhalb unserer Geschäftszeiten erfolgen.
Zustellort ist unser Geschäftssitz.
3. Waren die speziell für den Kunden Konfektioniert werden sind vom Umtausch ausgeschlossen. Waren die speziell für den Kunden angefertigt werden sind vom Umtausch ausgeschlossen. Hierzu zählen Gläser und Kunststoffwaren aller Art.
4. Waren ab Quantitäten von 100 Stück sind vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn die Waren sind mit einem Mangel behaftet, der den Gebrauch der Waren einschränkt. Farben und Farbabweichungen zählen nicht dazu.
5. Wir bieten Kunden hiermit an vor Bestellung größerer Lose ein Musterexemplar zu übersenden. Verlangt der Kunde kein Muster, oder Lehnt der Kunde bei Erhalt des Musters die Bestellung nicht ab, ist eine Rückgabe der Ware (Gesamtmenge) nicht mehr möglich. (Es sei denn es liegt ein Mangel vor, der den Gebrauch einschränkt.)
6. Waren mit Kundenaufdruck/ Logo sind vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn der Mangel erstreckt sich darauf, das eine funktionale Verwendung der Ware nicht mehr gegeben ist.
7. Farbabweichungen und Farbänderungen stellen keinen Mangel und somit kein Recht zum Umtausch da.
8. Ware die gebraucht/ genutzt wurde ist vom Umtausch ausgeschlossen.
9. Ware die Ausgepackt oder deren Verpackung beschädigt wurde ist vom Umtausch ausgeschlossen. Die Ware ist so verpackt, dass ein Betrachten von Form und Farbe auch durch die Verpackung möglich ist.
10. Ware, bei denen Kundensiegel, Herstellerlabel, QS Siegel, Verplombungen oder die Etiketten entfernt wurden welche eine Neuware garantieren (Label unbenutzt, Stabe-event Label, Hygienelabel, etc.) sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
11. Ware deren Verpackung beschädigt wurde ist vom Umtausch ausgeschlossen.
12. Die Rückgabe ist nur möglich wenn die Rückgabegründe sich auf einen Defekt an der Ware beziehen, der den tatsächlichen Gebrauch dieser Ware einschränkt.
13. Der Umtausch von Lebensmitteln ist nicht möglich.
14. Der Umtausch von Gütern deren Nutzen die einmalige Verwendung ist, ist nach Gebrauch nicht möglich. (Konfettishooter, Feuerwerk etc. )
§9 Altersbeschränkung
Mit der Abgabe seines Angebotes versichert der Käufer das er unbeschränkt geschäftsfähig (18 Jahre) ist.
§ 10 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zu Verfügung.